Geschäftsbedingungen der Brodos AG für einen Pre-Check und Installation einer Wallbox

§1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: “AGB”) regeln den Vertragsabschluss für Bestellungen über den Onlineshop der Brodos AG, welche sie in Zusammenarbeit mit T-Systems on site services GmbH betreibt.

1.2 Die Angebote richten sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, die ein Fahrzeug des Herstellers VOLVO bezogen haben. Sie sind Verbraucher, wenn Sie als natürliche Person die Verträge zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Vertragssprache ist deutsch. Andere Sprachen stehen nicht zur Verfügung..

§2 Vertragspartner und Vertragsschluss

2.1 Vertragspartner ist die Brodos AG, Erlanger Straße 9-13, 91083 Baiersdorf.

2.2 Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an Sie, Waren oder Dienstleistungen bei uns zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware bzw. des gewünschten Services geben Sie ein verbindliches Angebot ab.

2.3 Nachdem Sie in unseren Onlineshop unter Eingabe der dort relevanten Angaben durchlaufen haben, erfolgt die verbindliche Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“. Ihre beim Bestellprozess angegebenen Daten können Sie bis zum Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit ändern.

2.4 Der Vertrag kommt erst durch unsere Nachricht per E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt (Eingangsbestätigung) und deren Einzelheiten aufführt (Auftragsbestätigung) zustande.

2.5 Ihnen stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung.

2.6 Wir speichern den Vertragstext mit Angaben zum gekauften Artikel auf unseren Systemen, die für Sie nicht zugänglich sind. Sie können die Bestelldaten jedoch unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktion Ihres Browsers speichern und ausdrucken.

§3 Gesetzliches Widerrufsrecht

Bei Vertragsabschlüssen über unsere Webseite haben Sie als Verbraucher das Recht den Vertrag zu widerrufen:

§4 Pre-Check und Angebot für Installation

4.1 Sämtliche Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.
4.2 Nach Bestellung des Pre-Checks werden Sie telefonisch kontaktiert, um einen Termin für die Überprüfung der Installationsvoraussetzung zu vereinbaren. Die Überprüfung kann entweder aus der Ferne per Mobiltelefon/Online-Video oder durch einen Vor-Ort-Check erfolgen.
4.3 Die Kosten für den Pre-Check entstehen unabhängig von dessen Ergebnis und sind daher nicht erstattungsfähig.
4.4 Nach erfolgreichem Pre-Check erhalten Sie ein individuelles Angebot für die Installation der Wallbox sowie etwaig nötigen zusätzlichen Materialien und Leistungen. Das Angebot kann innerhalb von 3 Monaten durch Sie angenommen werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums verfällt das Angebot. Nach Annahme des Angebotes werden Sie binnen 72 Stunden kontaktiert um einen Termin für die Installation zu vereinbaren, es sei denn, dass ein Vordienstleister Fremdleistung erbringen muss.
4.5 Das konkrete Liefer- und Leistungserbringungsdatum bestimmt sich nach dem mit Ihnen vereinbarten Installationstermin.

§5 Vorbedingungen

Folgende Bedingungen müssen vorliegen, damit die Wallbox bei Ihnen installiert werden kann und anhand derer der PreCheck erfolgt.

– Sie sind Eigentümer des Grundstücks, auf dem die Wallbox installiert werden soll. Alternativ haben Sie eine schriftliche Genehmigung des Grundstückseigentümers. Bei der Installation an denkmalgeschützten Gebäuden müssen Sie im Vorfeld alle notwendigen Genehmigungen und Zustimmungen einholen. Wir übernehmen keine Haftung für Eingriffe, die bei der beauftragten Installation an denkmalgeschützten Gebäuden auftreten.

– Das Grundstück auf dem die Wallbox installiert werden soll liegt in der Bundesrepublik Deutschland

– Das Grundstück, auf dem die Wallbox installiert werden soll, ist ordnungsgemäß dreiphasig mit den entsprechenden Sicherungen an das Stromnetz angeschlossen.

– Der Erdwiderstand muss in einem für den Standort angemessenen Bereich liegen.

– Es muss ausreichend Platz für die Installation der Wallbox bestehen und der Zugang zum Einbauort muss gegeben sein.

– Es liegt ein genehmigter Antrag des Verteilnetzbetreibers („VNB“) vor (falls erforderlich)

– alle Versorgungsleitungen sind nach den geltenden VDE-Vorschriften abgesichert

– alle Versorgungsleitungen sind ausreichend dimensioniert (Leitungslängen, Querschnitt, etc.)

§6 Vor Ort Termin

6.1 Der Termin für die Installation wird mit Ihnen abgestimmt. Am vereinbarten Termin und Ort müssen Sie oder ein Ansprechpartner anwesend sein.
6.2 Anfuhr Wege und der Errichtungs- oder Montageplatz müssen geräumt sein. Verzögern sich die Errichtung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht von uns oder einem Subunternehmer vertretenden Umständen, so haben Sie in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.
6.3 Die Abnahme durch Sie erfolgt unmittelbar nach Abschluss der Inbetriebnahme. Über die Abnahme wird ein Protokoll gefertigt, das von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnen ist (Abnahmeprotokoll). Wir können uns bei der Durchführung der Abnahme und Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls durch einen von uns beauftragten Subunternehmer vertreten lassen.
Der Abnahme steht es gleich, wenn Sie die Arbeiten nicht innerhalb einer Ihnen von uns oder einem Subunternehmer gesetzten, angemessenen Frist abnehmen, obwohl Sie dazu verpflichtet sind.
6.4 Der Gefahrübergang erfolgt am Tage der Abnahme (Inbetriebnahme). Vom Zeitpunkt des erfolgten Gefahrübergangs an tragen Sie sämtliche Risiken, Gefahren, Kosten und Lasten sowie alle Rechte und Pflichten, die mit dem Eigentum an bzw. dem Betrieb der Hardware zusammenhängen. Ihnen obliegt es, bei der Nutzung der Hardware die Bedienungsanleitung zu beachten.

§7 Gewährleistung

7.1 Ihnen stehen in Bezug auf die gekauften Produkte die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte nach §§ 437ff. BGB bzw. nach §§ 634ff. BGB zu. Danach können Sie für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Lieferung / Installation der Produkte Gewährleistungsrechte und die Reparatur oder den Ersatz der im Onlineshop gekauften Produkte verlangen, wenn diese sich als mangelhaft oder nicht wie beschrieben erweisen. Für den Fall, dass das Produkt nicht innerhalb einer angemessenen Zeit oder nicht ohne Schwierigkeiten repariert oder ersetzt werden kann, können Sie die Rückerstattung oder Minderung des Kaufpreises verlangen.
7.2 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden von Ihnen oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
7.3 Ansprüche wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
7.4 Bei Mängelrügen dürfen Sie Zahlungen nur in dem Umfang zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, können wir die entstandenen Aufwendungen von Ihnen ersetzt verlangen.

§ 8 Eigentum, Eigentumsvorbehalt

8.1 Die Produkte bleiben in unserem Eigentum bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dieser Geschäftsverbindung zwischen Ihnen und Ihrem Vertragspartner. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Umtausch gelieferten Produkte. Mit vollständiger Zahlung geht das Eigentum an dem Produkt auf Sie über.
8.2 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist Ihnen eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt.
8.3 Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter haben Sie uns unverzüglich zu benachrichtigen. Uns stehen bei der Freigabe die Wahl zwischen den verschiedenen Sicherungsrechten zu.
8.4 Bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Mahnung zur Rücknahme berechtigt und Sie sind zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich.

§9 Rücktrittsrechte

9.1 Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn wir die Waren auf Grund einer von uns nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch die Vorlieferanten nicht oder nur unter wesentlich erschwerten Bedingungen beschaffen können.
9.2 Wir können auch dann zurücktreten, wenn begründete Zweifel daran entstehen, dass Sie den Vertrag korrekt erfüllen werden. Dies gilt insbesondere, wenn Sie schuldhaft unrichtige oder unvollständige Angaben über Tatsachen machen, die Ihre Kreditwürdigkeit bedingen. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass Sie Ihre finanziellen Verpflichtungen nicht vertragsgerecht erfüllen werden, können wir die Lieferung verweigern und Ihnen eine angemessene Frist setzen, entweder die gesamte verbleibende Kaufpreisforderung zu bezahlen oder hierfür Sicherheit zu leisten. Nach erfolglosem Ablauf der Frist können wir zurücktreten.

§10 Haftung

10.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.
10.2 Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (vertragswesentliche Pflichten). Jedoch der Höhe nach begrenzt auf die bei Vertragsbeginn vorhersehbaren vertragstypischen Schäden.
10.3 Die Regelungen aus diesem Paragraphen gelten auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
10.4 Haftungsverpflichtungen, die sich aus dem Besitz oder der Eigentümerstellung der Hardware ergeben, obliegen Ihnen. In Bezug auf solche Haftungsverpflichtungen stellen Sie uns vollumfänglich von jedweder Haftung frei. Wir übernehmen ferner keine Haftung für Schäden, die aufgrund von Fehlfunktionen, technischen Störungen oder durch Datenverluste entstehen sowie für Produkte und Services von Partnern, mit denen Sie eine separate Vereinbarung treffen.
10.5 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Shops.

§11 Hinweis zur Anmeldungs- bzw. Genehmigungspflicht vor Errichtung der Wallbox

Der Anschluss und der Betrieb einer Wallbox mit einer Ladeleistung von größer als 3,7 Kilowatt (3,7 kW = 3,7 kVA) ist grundsätzlich beim örtlichen Verteilnetzbetreiber vor der Errichtung anzumelden; bei einer Ladeleistung größer 12 Kilowatt (12 kW = 12 kVA) ist vor der Errichtung die Genehmigung des örtlichen Verteilnetzbetreibers einzuholen. Hierfür gelten die jeweils gültigen technischen Anschlussbedingungen (TAB) des örtlichen Verteilnetzbetreibers.

§12 Schlussbestimmungen

12.1 Wir sind berechtigt alle gegen Sie entstehenden Forderungsansprüche an die T-Systems on site services GmbH zu übertragen.
12.2 Es findet, soweit zulässig, das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung.
12.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
12.4 Sie haben die Möglichkeit, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen des Bestellvorgangs einzusehen, zu speichern und auszudrucken.

Hinweis zur Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.